ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Im Folgenden möchten wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorstellen, die wir für die Bearbeitung und Abwicklung Ihres Kaufs zugrunde legen.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter.

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop bebrand-corporate-fashion.de tätigen.
Inhaber: Harald Lehnert, Langenau 16, 91077 Dormitz, Tel. 09134-909019, info@bebrand.de
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss.

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise.

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug.

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung per Überweisung, Kreditkarte oder Paypal.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der
Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware auf unser Konto zu überweisen.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
(4) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt.

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: - Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. - Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. - Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Widerrufsbelehrung.

Siehe Wiederrufsbelehrung.

§ 8 Transportschäden.

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 9 Gewährleistung.

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachenabweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: - Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. - Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. - Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. - Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. - Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 10 Bedingungen bei Gewinnspielen, Verlosungen oder Aktionen.

Für die von Corporate Fashion veranstalteten Gewinnspiele, Verlosungen oder andere Aktionen (nachfolgend „Promotion“), gelten die folgenden Bedingungen. Gewinner oder Begünstigte werden unter allen Personen ermittelt, die an der Promotion teilgenommen und die von Corporate Fashion festgelegten Voraussetzungen erfüllt haben. Gewinner oder Begünstigte werden von Bebrand über die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse von dem Gewinn oder der Begünstigung per E-Mail benachrichtigt. Enthält die E-Mail den Hinweis, dass sich der Gewinner oder Begünstigte innerhalb eines bestimmten Zeitraums bei Corporate Fashion zu melden hat, um den Gewinn anzunehmen, verfällt der Gewinn mit Ablauf der Frist, wenn sich der Gewinner nicht entsprechend gemeldet hat. Die bei den Promotions ausgelobten Preise oder Begünstigungen können weder ausgetauscht werden noch ist eine Barauszahlung möglich. Die Teilnehmer einer Promotion stimmen zu, dass sie im Fall des Gewinns auf der Corporate Fashion-Webseite und in anderen Diensten von Corporate Fashion sowie in Presseveröffentlichungen namentlich genannt werden dürften. Corporate Fashion kann Teilnehmer von einer Promotion ausschließen, wenn diese mit unlauteren Mitteln oder unter Verstoß gegen diese AGB die Gewinnspiel- oder Promotionmechanismen manipulieren. Corporate Fashion kann nach eigenem Ermessen solche Manipulationen mit dem Ausschluss ahnden. Corporate Fashion behält sich das Recht vor, Promotions abzubrechen oder über den ursprünglichen Zeitraum hinaus zu verlängern.

§11 Promotion-Gutscheine/Guthaben.

Für Corporate Fashion-Promotion-Gutscheine (und analog dazu Corporate Fashion Guthaben) gelten die folgenden Bedingungen. Corporate Fashion-Gutscheine für Waren können für alle auf der Corporate Fashion-Webseite eingestellten Produkte eingelöst werden, es sei denn, auf der Aktionsübersicht- oder Produktübersichtseite ist die Einlösung von Corporate Fashion-Gutscheinen ausgeschlossen oder es handelt sich um eine Aktion, bei der die Bestellung über die Webseite eines Dritten erfolgt; dies ist jeweils ausdrücklich gekennzeichnet. Der Kaufpreis der bestellten Produkte muss mindestens dem Wert des Gutscheins entsprechen, es sei denn, bei Erteilung des Gutscheins wurde etwas anderes mitgeteilt. Corporate Fashion-Gutscheine für Versandkosten können für die Versandkostenpauschale, die bei Bestellungen auf der Corporate Fashion-Webseite anfallen, eingelöst werden, es sei denn, auf der Aktionsübersicht- oder Produktübersichtseite ist die Einlösung von Corporate Fashion-Gutscheinen entsprechend ausgeschlossen, oder es handelt sich um eine Aktion, bei der die Bestellung über die Webseite eines Dritten erfolgt. Corporate Fashion-Gutscheine werden basieren auf Codes, die dir persönlich zur Verfügung gestellt werden; Codes verfallen in der Regel nach einmaliger Benutzung. Gültigkeitsdauer, gegebenenfalls Mindestbestellwert oder andere Konditionen werden von Corporate Fashion bestimmt und in der entsprechenden Promotion bekanntgegeben; der Mindestbestellwert bezieht sich in diesem Fall auf den Kaufpreis inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten werden nicht berücksichtigt. Pro Bestellung kann nur ein Corporate Fashion-Gutschein eingelöst werden; mehrere Corporate Fashion-Gutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Wenn du den Kauf eines Artikels, bei dem du einen Corporate Fashion-Gutschein eingesetzt hast, rückgängig machst, wird der Gutscheinbetrag nicht erstattet und der Gutschein kann nicht neu verwendet werden; Dies gilt nicht, wenn du den Corporate Fashion-Gutschein gegen Zahlung eines Geldbetrags direkt von Corporate Fashion erworben hast. Mit einem Corporate Fashion–Gutschein, den du nicht gegen Zahlung eines Geldbetrags direkt von Corporate Fashion erworben hast, kannst Du keinen Corporate Fashion–Gutschein erwerben. Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Corporate Fashion-Gutscheins findet nicht statt. Corporate Fashion-Gutscheine werden persönlich ausgestellt und können nicht auf Dritte übertragen werden; Erfährt Corporate Fashion von der Übertragung eines Gutscheins, behält sich Corporate Fashion das Recht vor, den entsprechenden Gutschein für ungültig zu erklären. Verweist Corporate Fashion darauf, dass der Gutschein nur für Neukunden gültig ist, ist es für die Erteilung des Gutscheins erforderlich, dass sich eine Person erstmalig bei Corporate Fashion als Neukunde anmeldet. Mit Ausnahme eines Abhandenkommens des Gutscheins, das Corporate Fashion zu vertreten hat, übernimmt Corporate Fashion keine Haftung für den Verlust oder Diebstahl des Gutscheins; Ersatzgutscheine werden nur ausgestellt, sofern Corporate Fashion für den Verlust des Gutscheins haftet. In den Shopbestimmungen oder bei Erteilung des Gutscheins können weitere Bedingungen oder Beschränkung für die Einlösung von Promotion-Gutscheinen aufgeführt werden.

§ 12 Gewinnspiele über Facebook und Instagram / Corporate Fashion.

Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook/Instagram und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert. (1) Teilnahmeberechtigt sind volljährige Personen.
(2) Die Teilnahme an Gewinnspielen auf Instagram und Facebook ist möglich. Sie erfolgt durch das Liken, Teilen und Kommentieren des Gewinnspielpostings auf Facebook. Unter allen Teilnehmern entscheidet das Los. Die Gewinner werden schriftlich über die Kommentarfunktion des Gewinnspielpostings auf Facebook u.Instagram benachrichtigt.
(3) Die zur Teilnahme übermittelten Daten werden von Corporate Fashion nicht an Dritte weitergegeben und werden nur im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel verwendet. Ausgenommen sind die Daten der Gewinner, die nur zum Zwecke der Gewinnspielabwicklung an die Sponsoren weitergegeben werden. Die Daten werden ausschliesslich für den Versand, die Benachrichtigung über einen eventuellen Gewinn oder die Bereithaltung eines eventuellen Gewinnes verwendet. Für alle Teilnehmer/innen gelten die allgemeinen Datenschutzrichtlinien von Corporate Fashion.
(4) Corporate Fashion behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teilnehmer/innen, die gegen die vorliegen¬den Teilnahmebedingungen verstossen, sich durch Manipulationen einen Vorteil verschaffen oder unwahre Personenangaben machen, von der Teilnahme am laufenden Wettbewerb auszuschliessen. Dies kann auch rückwirkend geschehen.
(5) Ein Anspruch auf Barauszahlung eines Gewinns ist ausgeschlossen. Eine Übertragung der Gewinne ist nicht möglich. Für Rechts- und/oder Sachmängel wird seitens Dermiq nicht gehaftet.
(6) Corporate Fashion haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Teilnahme am Gewinnspiel entstehen können.
(7) Corporate Fashion behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeit¬punkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht Dermiq insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/ oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, kann Dermiq von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.
(8) Corporate Fashion trifft weiter keine Haftung bei Fehlern bei der Übertragung von Daten, Diebstahl, Nutzung oder Zerstörung sowie unautorisiertem Zugang und Veränderungen an Teilnehmerdaten, Beschädigungen des Computers eines Teilnehmers oder jeder anderen Person, die aufgrund der Teilnahme am Wettbewerb entstanden sind.
(9) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§ 13 Haftung.

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Schlussbestimmungen.

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.